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Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojanern“)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1697

Trotz um sich greifender Skandale zu unrechtmäßiger Ausspionierung von Politikschaffenden, Journalist:innen und Aktivist:innen durch Staatstrojaner und einer angeblichen Priorisierung auf Sicherheitspolitik strebt die Bundesregierung eine Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern an, die nicht nur die IT-Sicherheit für alle gefährdet, sondern das Überwachungsvorhaben zusammen mit Palantir, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen auf ein völlig entgrenztes Ausmaß hebt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2289 vor. Antwort als PDF herunterladen