Trotz um sich greifender Skandale zu unrechtmäßiger Ausspionierung von Politikschaffenden, Journalist:innen und Aktivist:innen durch Staatstrojaner und einer angeblichen Priorisierung auf Sicherheitspolitik strebt die Bundesregierung eine Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern an, die nicht nur die IT-Sicherheit für alle gefährdet, sondern das Überwachungsvorhaben zusammen mit Palantir, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen auf ein völlig entgrenztes Ausmaß hebt.

Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojanern“)
Parlamentarische Initiativen
von
Donata Vogtschmidt,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Ates Gürpinar,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
David Schliesing,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Luke Hoß,
Desiree Becker,
Katrin Fey,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/1697
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2289 vor.