Die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten Ostdeutschlands haben auf ihrer letzten Konferenz Beschlüsse gefasst, wonach Ostdeutschland bei der Drohnenerprobung und in der Rüstungsindustrie nach vorne gehen soll. Wir möchten wissen, wie die Bundesregierung zu diesen Beschlüssen steht, unter anderem zur Frage erleichterter Exporte von Dual-Use-Gütern.
Rüstungsindustrie in Ostdeutschland
Parlamentarische Initiativen
von
Mandy Eißing,
Jan Krampe,
Clara Bünger,
Ates Gürpinar,
Gregor Gysi,
Ina Latendorf,
Donata Vogtschmidt,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7217
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7628 vor.