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Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2137

Zu Flugreisenden werden seit einigen Jahren insgesamt Millionen Fluggast-Datensätze an das Bundeskriminalamt übermittelt. Dort werden sie analysiert, um reisende Straftäter, Gefährder und Personen zu erkennen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen. Die bislang auf Kleine Anfragen der Linke vorgelegten Zahlen zeigen, dass die eingesetzten Millionenmittel in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Dennoch plant die Bundesregierung eine Ausweitung verdachtsunabhängiger Datenübermittlungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2365 vor. Antwort als PDF herunterladen