Zu Flugreisenden werden seit einigen Jahren insgesamt Millionen Fluggast-Datensätze an das Bundeskriminalamt übermittelt. Dort werden sie analysiert, um reisende Straftäter, Gefährder und Personen zu erkennen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen. Die bislang auf Kleine Anfragen der Linke vorgelegten Zahlen zeigen, dass die eingesetzten Millionenmittel in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Dennoch plant die Bundesregierung eine Ausweitung verdachtsunabhängiger Datenübermittlungen.

Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Krampe,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Doris Achelwilm,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Tamara Mazzi,
Violetta Bock,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/2137
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2365 vor.