Seit Juli gilt die Steuer auf Liquids für E-Zigaretten. Hier gibt es massive Ungereimtheiten. Auch werden durch die sehr hohe Besteuerung diejenigen bestraft, die mittels E-Zigaretten rauchfrei geworden sind. Im Sinne einer Strategie von Harm reduction ist dies nicht, zumal E-Zigaretten ein deutlich niedrigeres Schädigungspotenzial haben als konventionelle Zigaretten. Zudem steht zu befürchten, dass der Schwarzmarkt aufblühen wird.

Schadensminderung (Harm Reduction) und die neue Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ates Gürpinar,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/5015
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5254 vor.