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Schadensminderung (Harm Reduction) und die neue Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ates Gürpinar, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Ina Latendorf, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5015

Seit Juli gilt die Steuer auf Liquids für E-Zigaretten. Hier gibt es massive Ungereimtheiten. Auch werden durch die sehr hohe Besteuerung diejenigen bestraft, die mittels E-Zigaretten rauchfrei geworden sind. Im Sinne einer Strategie von Harm reduction ist dies nicht, zumal E-Zigaretten ein deutlich niedrigeres Schädigungspotenzial haben als konventionelle Zigaretten. Zudem steht zu befürchten, dass der Schwarzmarkt aufblühen wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5254 vor. Antwort als PDF herunterladen