Die französische Ratspräsidentschaft schlägt eine Schengen-Reform durch Schaffung eines „Schengen-Rates“ sowie eines „Schengen-Koordinators“ vor. Das Gremium soll ein „Barometer“ einrichten und den „Migrationsdruck“ prüfen. Anschließend könnte die Steuerungsgruppe die erkannten „Schwierigkeiten“ beheben. Hierzu gehört auch die weitere Einschränkung der Freizügigkeit. Es bleibt unklar, wo das Gremium formal angesiedelt sein soll, wie oft und in welchen Formaten dieses einberufen werden kön

Schengen-Reform und Schaffung eines „Schengen-Rates“ sowie eines „Schengen-Koordinators“
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ali Al-Dailami,
Andrej Hunko,
Cornelia Möhring,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/901
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1166 vor.