Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim französischen Unternehmen ChapsVision die Analyse-Software ArgonOS gekauft. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen hinsichtlich Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung, demokratischer Kontrolle sowie der fortschreitenden Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten auf. Zudem steht dieser Kauf im Zusammenhang mit der Frage, ob die Bundesregierung künftige Käufe bei Palantir ausschließt.
Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Krampe,
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Agnes Maria Conrad,
Mandy Eißing,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/6752
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7079 vor.