Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition angekündigt, steigende Energiepreise u.a. aufgrund des CO2-Zertifikatehandels mit einem Klimageld für Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren. Finanzminister Lindner erklärte zu Beginn des Jahres, dass ein Klimageld frühestens ab 2027 denkbar wäre. Die Linke fragt nach dem Stand der Umsetzung und etwaigen Begründungen für die Verzögerung sowie nach den Auswirkungen auf die Allgemeinheit.
Soziale Kompensation steigender Energiepreise aufgrund CO2-Bepreisung
Parlamentarische Initiativen
von
Ralph Lenkert,
Gesine Lötzsch,
Christian Görke,
Susanne Hennig-Wellsow,
Ina Latendorf,
Caren Lay,
Sören Pellmann,
Victor Perli,
Bernd Riexinger,
Janine Wissler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/13554
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13773 vor.