Auch regierungsintern gab es viel Widerstand gegen die Neuregelung, wonach "Dublin-Flüchtlingen" Unterkunft und Sozialleistungen versagt werden können, um sie zur Ausreise in den zuständigen Staat zu zwingen. Es gab erhebliche EU- und verfassungsrechtliche Bedenken von Sachverständigen und Verbänden, die weitgehend übergangen wurden. Der genaue Anwendungsbereich und die mögliche Zahl Betroffener blieben im Gesetzgebungsverfahren unklar. Die Anfrage soll mehr Klarheit zu diesen Fragen schaffen.
Sozialleistungseinstellungen in so genannten Dublin-Fällen
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ates Gürpinar,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/13982
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14574 vor.