Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz ”Geistigen Eigentums” - das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Die Anfrage zielt auf die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregieung und fragt nach deren Position zu geplanten Strafmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen durch das ACTA.

Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Lukrezia Jochimsen,
Ulla Lötzer,
Petra Sitte,
Jörn Wunderlich,
Agnes Alpers,
Nicole Gohlke,
Annette Groth,
Rosemarie Hein,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Kathrin Senger-Schäfer,
Sahra Wagenknecht,
Herbert Behrens,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/63
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00186 vor.