Aufklärung des NSU-Netzwerks vorantreiben und Transparenz schaffen über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützern. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den Nationalsozialistischen Untergrund
Parlamentarische Initiativen
von
Ferat Koçak,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Agnes Maria Conrad,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Mandy Eißing,
Luigi Pantisano,
Sonja Lemke,
Tamara Mazzi,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/2180
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2431 vor.