Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Materialsammlung für das NPD-Verbotsverfahren nachzubessern. Wir wollen wissen, an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen wird, welche Zuarbeiten der Bund übernommen hat und ob sich Neuigkeiten zur Frage der V-Leute-Problematik ergeben haben.
Stand NPD-Verbotsverfahren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Steffen Bockhahn,
Nicole Gohlke,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/13837
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14248 vor.