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Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5254

Die Paragraphen 129ff. Strafgesetzbuch stehen als Schnüffelparagraphen immer wieder in der Kritik. Wir wollen Zahlen zur Anwendungspraxis erfragen, um dieser Kritik eine empirische Grundlage zu verleihen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6154 vor. Antwort als PDF herunterladen