Der seit August 1976 bestehende § 129a Strafgesetzbuch (StGB) zu Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung" ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Linksfraktion fragt nach den Verfahren im Jahr 2011.

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2011
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Nicole Gohlke,
Ulla Jelpke,
Lukrezia Jochimsen,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8770
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08994 vor.