Die Wortfolge "from the river to the sea" wird von einigen Staatsanwaltschaften als Kennzeichen der Hamas verfolgt. Die diesbezügliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich. Viele Wissenschaftler*innen kritisieren angesichts der Kriminalisierung der Wortfolge einen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie betonen, dass diese bedeutungsoffen sei und je nach Kontext interpretiert werden müsse.
Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen
Parlamentarische Initiativen
von
Nicole Gohlke,
Clara Bünger,
Luke Hoß,
Marcel Bauer,
Violetta Bock,
Agnes Maria Conrad,
Vinzenz Glaser,
Ferat Koçak,
Cansin Köktürk,
Tamara Mazzi,
Stella Merendino,
Charlotte Neuhäuser,
Lea Reisner,
Lisa Schubert,
Aaron Valent,
Sarah Vollath,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/4225
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4577 vor.