Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag und im Rahmen von diversen Initiativen zu mehr Transparenz und Partizipation verpflichtet. Dafür sind die gesetzlichen Grundlagen und bereits bestehenden Maßnahmen aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss ihren Rückstand in Sachen Open Data dringend aufholen.

Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Anke Domscheit-Berg,
Petra Sitte,
Birke Bull-Bischoff,
Brigitte Freihold,
Fabio De Masi,
Friedrich Straetmanns,
Katrin Werner,
Norbert Müller,
Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3555
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4026 vor.