Im vergangenen Jahr wurden im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit einher ging die Zusage staatlicher Mittel zur Begleitung des Strukturwandels. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung der Gesetze ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen noch nicht in Gang gekommen, die Beschwerden der Kommunen über die Ausgestaltung des Strukturwandels häufen sich. Die Kleine Anfrage soll Klarheiten über den aktuellen Fortgang liefern.
Strukturwandel in der Lausitz: Ziele, Förderung, Verfahren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Caren Lay,
André Hahn,
Andreas Wagner,
Anke Domscheit-Berg,
Axel Troost,
Gesine Lötzsch,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Jörg Cezanne,
Katja Kipping,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Norbert Müller,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Sören Pellmann,
Thomas Nord,
Victor Perli,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/30239
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30874 vor.