Das Kfz-Kennzeichen-Scanning ist eine anlassunabhängige Maßnahme zur Erfassung von Kraftfahrzeugen. Eine durch Laserscan ausgelöste Ablichtung des Wagens ermöglicht die Erfassung des Kennzeichens und Identifizierung der Fahrer sämtlicher passierender Fahrzeuge. Derzeit wird dieses Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland bereits umfassend im Rahmen der LKW-Maut genutzt.
Überprüfung der datenschutzrechtlich relevanten Aspekte des Kfz-Kennzeichen-Scannings
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gregor Gysi,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Oskar Lafontaine,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2803
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02938 vor.