Im Zuge des sogenannten „Haber-Verfahrens“ prüft das BfV seit 2017 im Auftrag von Bundesministerien, ob Organisationen oder Personen, die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln beantragen oder erhalten, möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes kritisierte in seinen Tätigkeitsberichten der Jahre 2019 und 2020, dass dieses Verfahren keine gesetzliche Grundlage habe. Dennoch ist es seither gängige Praxis.

Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten „Haber-Verfahrens“ seit 2020
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/1869
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2201 vor.