Zum Hauptinhalt springen

Überwachung der Linkspartei.PDS durch das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Ulla Jelpke, Jan Korte, Oskar Lafontaine, Petra Pau, Bodo Ramelow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2490

Mit Schreiben vom 16. August 2006 teilte der MAD Bodo Ramelow mit, bei „entsprechenden Recherchen wurde festgestellt, dass hier eine nicht der Geheimhaltung unterliegende Information erfasst ist, nach der Sie an der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 in Berlin, in der es um die Umbenennung der PDS in Die Linkspartei. ging, teilgenommen haben.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang bei der Regierung nach Ihrer Einschätzung dieser Sachlage.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02601 vor. Antwort als PDF herunterladen