Die Linke erfragt regelmäßig die Zahlen der in polizeilichen Datenbanken gespeicherten Personen und Gruppen. Die Kenntnis dieser Zahlen gewinnt derzeit an Brisanz, weil die Bundesregierung die Einführung von Werkzeugen zur automatisieren Auswertung dieser Datensätze plant. Sogar ein Training von KI-Anwendungen bei Firmen in Drittstaaten - bspw. Palantir in den USA - mit diesen Daten soll ermöglicht werden. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, wie viele Menschen potentiell davon betroffen sind.
Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Krampe,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Clara Bünger,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Gregor Gysi,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Tamara Mazzi,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/6041
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6288 vor.