Der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, das Zuwendungsrecht als Sanktions- und Druckmittel gegen ihr unliebsame Meinungen von Wissenschaftler:innen zu nutzen, die sich für Vermittlung anstatt zunehmender Konfrontation in der anhaltenden Debatte um Gaza bemühen, ist keine simple Überschreitung ihrer Kompetenzen, sondern ein offener Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin schweigt bisher zum Vorfall.

Umgang mit den Unterzeichnenden des „Statements von Lehrenden an Berliner Hochschulen“ seitens des Bundesbildungsministeriums (BMBF)
Parlamentarische Initiativen
von
Nicole Gohlke,
Petra Sitte,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Bernd Riexinger,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Janine Wissler,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Petra Pau,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/11871
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12168 vor.