Bei der Vorbehandlung von Siedlungsabfällen scheint es Engpässe zu geben, wodurch nicht gewünschte Zwischenlager entstehen könnten. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Situation im Bereich der Siedlungsabfälle sowie nach ihrer Haltung zum Abfallexport von Deutschland nach Tschechien.
Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung und Technische Anleitung Siedlungsabfall
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Dagmar Enkelmann,
Gregor Gysi,
Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill,
Oskar Lafontaine,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/594
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00864 vor.