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Umsetzung von Gesetzesvorhaben im Bereich Arbeit und Soziales

Parlamentarische Initiativen von Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Jörg Cezanne, Matthias W. Birkwald, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11901

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag für den Bereich Arbeit und Soziales in die Regierungszeit. Insgesamt 58 konkrete Versprechen beinhaltet der Koalitionsvertrag. Darunter die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnsauf 12 Euro, aber auch die bislang nicht umgesetzte Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12233 vor. Antwort als PDF herunterladen