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Umsetzung von Gesetzesvorhaben im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Parlamentarische Initiativen von Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Ates Gürpinar, Jörg Cezanne, Matthias W. Birkwald, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11652

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag in die Regierungszeit. Die Kindergrundsicherung sollte das sozialpolitische Projekt der Ampel werden. Doch bis auf Streit über eben diese, ist kaum etwas passiert. Daneben geht vollkommen unter, dass noch viele andere Versprechen der Ampel auf Umsetzung warten, wie z.B. die Elternstartzeit, die Familienpflegezeit und so weiter. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11973 vor. Antwort als PDF herunterladen