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Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/288

Das verbindliche Lobbyregister kommt zwar Anfang 2022 endlich nach den diversen Lobbyskandalen der letzten Wahlperiode. Es muss aber dringend verschärft werden. DIE LINKE macht sich in dem Antrag für eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz, für die Offenlegung der Lobbyistenkontakte zur Bundespolitik und für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks als konkreter Nachweis der Einflussnahme auf Gesetzentwürfe durch Lobbyisten stark.

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