Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden

UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell ratifizieren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Gregor Gysi,
Nele Hirsch,
Lukrezia Jochimsen,
Oskar Lafontaine,
Volker Schneider,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/457