Aus einem Schreiben des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. ergibt sich, dass bestimmte Kommunen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterschiedliche Positionen zur Einkommensanrechnung vertreten. Welche Lösungsmöglichkeit sieht die Bundesregierung, die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Kommunen und Bund zur Einkommensanrechnung zu vereinheitlichen?
Unterschiedliche Einkommensanrechnung beim SGB II
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gregor Gysi,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2395
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02471 vor.