In der Fördermittelaffäre um die Bundesbildungsministerin stellte sich heraus, dass unter anderem die Leitungsebene ihres Ministeriums über wichtige Entscheidungen in ministeriumsinternen Chats berät, die anschließend nicht aktenkundig werden. In diesen Fällen ist das Behördenhandeln nicht für die Öffentlichkeit zu kontrollieren. Im Anschluss daran stellen sich zahlreiche Fragen zur Aktenförmigkeit und Nachvollziehbarkeit amtlicher Informationen.
Veraktung von Kommunikation in internen Chats
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Nicole Gohlke,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/12549
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12836 vor.