Ausgehend von Presseberichten über die Existenz von geheimen US-Gefangenenlagern in Europa sowie der Nutzung europäischer Flughäfen für den Transport geheimer Gefangener möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von derartigen Vorgängen hat. Sie fragt, welche Ermittlungen die Bundesregierung diesbezüglich angestellt hat und wie sie derartige Vorgänge rechtlich und politisch bewertet.

Verdacht auf geheime CIA-Gefangenenlager in Osteuropa und US-Flugbewegungen auf deutschen und europäischen Flugplätzen mit geheimen Gefangenen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Gregor Gysi,
Ulla Jelpke,
Monika Knoche,
Oskar Lafontaine,
Michael Leutert,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/83
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00167 vor.