Von der beschlossenen Abschaffung der Pendlerpauschale werden rund 15 Millionen Steuerpflichtige betroffen sein. Daher fragt DIE LINKE. die Regierung nach der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung sowie der Höhe gegenwärtig geltend gemachter Fahrtkosten. Die Bundesregierung sieht keine rechtlichen Probleme, da Arbeitsplatz-Fahrten nicht "zwangsläufig" beruflich bedingt seien, da die Wohnortwahl eine freie Entscheidung sei. Gegenwärtig führten die Fahrtkosten zu knapp 4 Mrd. Steuerentlastung.
Verfassungsmäßigkeit und Auswirkungen der Abschaffung der Entfernungspauschale
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Gregor Gysi,
Barbara Höll,
Oskar Lafontaine,
Ulla Lötzer,
Dorothée Menzner,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1598
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/01802 vor.