Medienberichten zufolge steht die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Taliban. Diese soll regelmäßige Abschiebungen von strafrechtlich verurteilten Menschen ermöglichen. Dazu führten Vertreter des BMI Anfang Oktober Gespräche mit Vertretern der Taliban in Kabul, zuvor hatten solche Gespräche bereits im September in Doha stattgefunden. Nichtsdestotrotz behauptet die Bundesregierung, weiterhin nur "technische Kontakte" zu den Taliban zu unterhalten.
Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Taliban
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Aaron Valent,
Agnes Maria Conrad,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Desiree Becker,
Donata Vogtschmidt,
Doris Achelwilm,
Gregor Gysi,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Lea Reisner,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/2390
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2873 vor.