Wie verschiedene Medien berichteten, verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten derzeit mit Ruanda über die Einrichtung sogenannter return hubs in dem Land. Dabei handelt es sich um Lager außerhalb der EU, in die Menschen gegen ihren Willen verbracht werden sollen, wenn sie etwa aufgrund fehlender Papiere nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Erfahrung aus anderen Ländern zeigen, dass den Betroffenen in den Drittstaaten Inhaftierung und Kettenabschiebungen drohen.
Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Desiree Becker,
Anne-Mieke Bremer,
Mirze Edis,
Mandy Eißing,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Charlotte Neuhäuser,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7939
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8424 vor.