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Verweigerte Anpassung der Betriebsrente sowie Ausdehnung der Ein-Prozent-Anpassung auf Altfälle

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Inge Höger, Barbara Höll, Katja Kipping, Oskar Lafontaine, Ulla Lötzer, Elke Reinke, Volker Schneider, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3070

Die Betriebsrentenanpassung unterliegt gemäß § 16 des Gesetzes zur Verbes- serung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) alle drei Jahre einer Prüfungspflicht durch den Arbeitgeber. Die Anpassungen müssen demnach entweder entsprechend der Steigerung des Verbraucherpreisindexes (VPI) oder entsprechend der Nettolohnentwicklung der aktiv Beschäftigten im Betrieb erfolgen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03273 vor. Antwort als PDF herunterladen