Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.

Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Oskar Lafontaine,
Michael Leutert,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Kirsten Tackmann,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/3350