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Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland

Antrag - Drucksache Nr. 21/7062

Völkerrecht gilt für alle: Deutschland muss seine völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen konsequent umsetzen und jegliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung im Westjordanland beenden.

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