Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde von Unregelmäßigkeiten und Missachtungen der Pressefreiheit in Deutschland berichtet. So wurde auf verschiedene Pressevertreter*innen eingewirkt, um ihre Teilnahme oder konkrete Fragen beim Termin zu beeinflussen. Wir fragen die Bundesregierung, inwiefern seitens des deutschen und des türkischen Staats die freie Presseberichterstattung rund um Erdoğans Staatsbesuch eingeschränkt wurde.
Vorfälle bei der Pressekonferenz zum Staatsbesuch von Erdoğan
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Doris Achelwilm,
Petra Sitte,
Simone Barrientos,
Christine Buchholz,
Brigitte Freihold,
Nicole Gohlke,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Norbert Müller,
Alexander S. Neu,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Martina Renner,
Kirsten Tackmann,
Kathrin Vogler,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/5149
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5452 vor.