Rechtsextremisten und Reichsbürger verfügen in Deutschland über ein erhebliches Waffenarsenal - legal wie illegal. Behörden finden bei Durchsuchungen regelmäßig Schusswaffen, Sprengstoff und Munition, doch waffenrechtliche Erlaubnisse werden kaum entzogen. Die Bundesregierung muss Auskunft darüber geben, wie viele gewaltbereite Extremisten weiterhin legal bewaffnet sind, wie konsequent Behörden handeln und ob der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt.

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/ Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland
Parlamentarische Initiativen
von
Ferat Koçak,
Clara Bünger,
Violetta Bock,
Agnes Maria Conrad,
Mandy Eißing,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7377
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7665 vor.