Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Mrd. Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer sind häufig Länder, die in Kriege involviert sind oder die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die Linksfraktion will als einzige Fraktion Rüstungsexporte verbieten.
Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Alexander S. Neu,
Andreas Wagner,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Eva-Maria Schreiber,
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Helin Evrim Sommer,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Michel Brandt,
Matthias Höhn,
Susanne Ferschl,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Victor Perli,
Zaklin Nastic,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/29963