In Deutschland lebende Ausländer*innen sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, selbst wenn sie dauerhaft und rechtmäßig hier leben. Das widerspricht der demokratischen Idee einer gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Bewohner*innen des Landes. Es ist nicht akzeptabel, dass Millionen eingewanderte Menschen zeit ihres Lebens von demokratischen Wahlen ausgeschlossen sind. Viele Eingewanderte können oder wollen sich nicht einbürgern lassen, deshalb braucht es Änderungen am Wahlrecht.

Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen
Parlamentarische Initiativen
von
Ferat Koçak,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/6102