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Wahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1242

Am 24. Juli 2025 trat das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft, an dem es im Vorfeld und im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens scharfe menschenrechtliche Kritik gab. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach der Umsetzung, insbesondere der Härtefallregelung nach § 22 AufenthG.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1732 vor. Antwort als PDF herunterladen