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Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kultur-haus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin Mitte

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Steffen Bockhahn, Roland Claus, Gregor Gysi, Rosemarie Hein, Barbara Höll, Lukrezia Jochimsen, Gesine Lötzsch, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10530

Die Anfrage soll den derzeitigen Zustand des Kulturhauses Tacheles in Berlin-Mitte näher beleuchten. Ziel ist es genauere Details zur Historie des Grundstücks, insbesondere dem Verkauf des Bundes an einen Investor sowie damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen, offen zu legen. Auch soll abgeklärt werden, inwieweit Rückabwicklungsansprüche sowie Strafzahlungen aufgrund nicht geleisteter vertraglich vereinbarter Auflagen möglich sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10643 vor. Antwort als PDF herunterladen