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Zuordnung von Straftaten aus dem Spektrum der „Corona-Proteste“

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Ina Latendorf, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/586

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage hervorgeht, werden die meisten im Zusammenhang mit den "Corona-Protesten" begangenen Straftaten statistisch dem Bereich "PMK - nicht zuzuordnen" zugerechnet. Dabei liegt eine rechte Tatmotivation häufig auf der Hand, wie schon bei Straftaten der "Reichsbürger". Wir fragen nach detaillierten Informationen und fachlichen Gründen für diese Einordnung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/772 vor. Antwort als PDF herunterladen