Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas als auch im globalen Süden friedensgefährdend wirkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert im NATO-Rat zu fordern, Eskalationsschritte wie die Verstärkung der militärischen Präsenz in O-Europa, und die NATO-Mission im Irak zurückzunehmen und konkrete Schritte der Verständigung und Verhandlungen zu gehen. Insbesondere wird auch gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO argumentiert.

zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Brüsseler NATO-Gipfel, 11./12.7. 2018
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Parlamentarische Initiativen
von
Alexander S. Neu,
Heike Hänsel,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Eva-Maria Schreiber,
Gregor Gysi,
Helin Evrim Sommer,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Sevim Dagdelen,
Stefan Liebich,
Thomas Nord,
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Zaklin Nastic,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/2993