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Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Lothar Bisky, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Katja Kipping, Oskar Lafontaine, Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/1730

Stationäre Aufenthalte (z. B. im Krankenhaus) führen zu einer Kürzung der Regelleistungen. Da die Begründungen für diese Kürzungen seitens der Träger sehr unterschiedlich sind, möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von dem Vorgehen der Träger hat und wie sie die verschiedenen Begründungen für eine Regelleistungskürzung bewertet.

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