Zum Hauptinhalt springen

Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7233

Dauerhafte Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden verstoßen gegen EU-Recht. Dennoch werden sie von der Bundesregierung aufrechterhalten, um die politische Botschaft zu vermitteln, dass etwas gegen sogenannte irreguläre Migration getan werde. Das kritisieren wir ebenso wie viele NGOs und Rechtsanwält*innen. Mit der Anfrage wollen wir in erster Linie Zahlen abfragen, um die Polizeipraxis an den Grenzen besser einschätzen zu können.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7782 vor. Antwort als PDF herunterladen