Dauerhafte Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden verstoßen gegen EU-Recht. Dennoch werden sie von der Bundesregierung aufrechterhalten, um die politische Botschaft zu vermitteln, dass etwas gegen sogenannte irreguläre Migration getan werde. Das kritisieren wir ebenso wie viele NGOs und Rechtsanwält*innen. Mit der Anfrage wollen wir in erster Linie Zahlen abfragen, um die Polizeipraxis an den Grenzen besser einschätzen zu können.
Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Doris Achelwilm,
Violetta Bock,
Anne-Mieke Bremer,
Mandy Eißing,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Köstering,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7233