Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage erfragt die Möglichkeiten zur Spurensicherung nach mutmaßlicher sexualisierter Gewalt an bewusstlosen bzw. nicht einwilligungsfähigen Personen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der vertraulichen Erfassung. Außerdem werden Daten bereits existierender Regelungen zur anonymen Spurensicherung abgefragt. Die Anfrage soll als Grundlage für zukünftige Forderungen nach einer rechtssicheren und opferorientierten Strafverfolgung dienen.

Im Juli 2025 fand im sachsen-anhaltischen Schnellroda das Sommerfest des "Verlag Antaios" statt, bei dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien und Organisationen zusammen kamen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Event hat.

Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.

Wir wollen eine soziale und ökologische Bauwende und kritisieren das Ansinnen der Bundesregierung. Unser Ansatz möchte eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik statt Bodenspekulation mit einem Bodenpreisdeckel, einer Bodenwertzuwachssteuer und einer Ertüchtigung mehr Umbau statt Neubau. Die Kommunen sollen für eine nachhaltige Innenentwicklung zur Sicherung von Gemeinwohlbedarfen und zum Ausbau der Infrastruktur für alltägliche Bedarfe mit entsprechendem Handlungsspielraum ausgestattet werden.

Die Bestrafung der Beförderungserschleichung ist ungerecht, da vor allem arme Menschen betroffen sind. Sie führt zu Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust bei den Betroffenen, kostet die Justizverwaltungen jährlich mehrere Millionen Euro und ist zudem unverhältnismäßig, da nur geringer Schaden entsteht und die Verkehrsbetriebe bereits ein erhöhtes Beförderungsentgelt erheben.

Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.

Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst fragwürdigen Ermittlungsmaßnahme. Hier werden weitere Details zu der Statistik abgefragt, um die Betroffenheiten noch besser transparent zu machen.

Während dem ARD-Sommerinterview mit Markus Söder kam es zu einer versuchten Störung durch Personen, die augenscheinlich dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Vorgang hat.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Angriffe in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements zwecks Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Gefragt wird auch nach den Plänen der Bundesregierung Ehrenamtliche verlässlich vor Angriffen und Einschüchterung zu schützen und nach solchen Vorfällen zu unterstützen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die die Bundesregierung den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen!