Parlamentarische Initiativen

Der Helenesee in Frankfurt (Oder), ein ehemaliger Tagebau, zählt zu den bekanntesten Freizeit- und Erholungsgebieten Ostbrandenburgs. Seit Mai 2021 ist der See infolge massiver Böschungsrutschungen gesperrt und muss saniert werden. Die Anfrage will den Stand ermitteln und kann ggf. in der lokalen Presse verwertet werden.

Die Miet- und Wohnkosten steigen trotz Mietpreisbremse überall in Deutschland weiter. Viele bayerische Kommunen gehören zu den teuersten in Deutschland. Mit der KA wollen wir einen aktuellen Sachstand über die Wohnkostenentwicklung in Bayern erhalten um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hier tätig zu werden. Die Ergebnisse der Antwort wollen wir über einen Presseartikel an die Öffentlichkeit bringen.

Nach Medienberichten gab es beim Spiel RB Leipzig – FC St. Pauli am 9. Februar schwere Vorwürfe gegen die Polizei, insbesondere die Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof. Die „Braun-weiße Hilfe“ meldete massive und unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Gästefans. Sie hat deshalb um eine KA gebeten. Ziel ist die Aufklärung und Kontrolle des Bundespolizeieinsatzes, inklusive Transparenz bei Einsatzkräften, Taktik und Rechtsgrundlagen sowie die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche russische Oligarchen ihre Superyachten außer Landes gebracht, um Sanktionen zu umgehen, wobei einige dieser Schiffe – darunter auch die Dilbar und Luna in Deutschland – festgesetzt wurden. Die komplexen Eigentümerstrukturen, der hohe Instandhaltungsaufwand sowie rechtliche und praktische Fragen zur Verwahrung, Finanzierung und möglichen weiteren Nutzung dieser Yachten sind Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.

Diese Kleine Anfrage entstand mit Zuarbeit des Aktionsbündnis gegen AIDS mit dem Ziel der Skandalisierung der Zerstörung der Versorgung mit HIV / AIDS Medikamenten in Asien und Afrika. Die Linke wird sich im Bundestag für einen höheren Beitrag der Bundesrepublik zur Finanzierung der globalen Gesundheitsarchitektur (z.B. Global Fund) einsetzen.

Seit 25 Jahren werden Ortsumfahrungen der B 101 und B 169 bei Elsterwerda und Plessa geplant. Die Anfrage soll den Planungsstand abfragen und kann in der lokalen Presse verwertet werden.

Die Anfrage thematisiert politisch motivierte Angriffe auf Büros, Wohnungen, Fahrzeuge und Wahlkampfhelfer*innen von Bundestagsabgeordneten und Parteien seit 2021. Sie zielt auf eine detaillierte Erfassung der Vorfälle. Besonders im Fokus stehen rechtsextreme und neonazistische Hintergründe. Die Anfrage soll auf die Gefährdung demokratischer Strukturen aufmerksam machen und politischen Handlungsbedarf aufzeigen.

Die verstärkten Grenzkontrollen und die verschärfte Zurückweisungspraxis sind nicht nur menschenrechtlich skandalös. Sie verursachen auch eine erhebliche Mehrbelastung des Bundeshaushalts und enorme Belastungen für die Beamtinnen und Beamte: Mehrbelastung durch den Grenzeinsatz selbst, durch die Ausdünnung von anderen Dienststellen, die Absage von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Rechtsunsicherheit durch die möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungspraxis.

Auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit weisen wissenschaftliche Studien immer noch eine gravierende Repräsentationslücke Ostdeutscher in gesamtdeutschen Institutionen aus. Dieser politische Zustand widerspricht nicht nur den eigenen Versprechungen sämtlicher Bundesregierungen seit Helmut Kohl, sondern auch Elementen des Grundgesetzes (GG) mit entsprechend verbrieften Gleichheitsgrundsätzen. Die Fragen sollen erneut das Problem der verfehlten Gleichstellung von Ost und West verdeutlichen.

Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Anfrage Einblick in die Verjährungsproblematik der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen und -Verfahren verschaffen, da nach dem Jahr 2025 Belege nicht mehr so lange wie früher aufbewahrt werden müssen und die Verjährung vieler Fälle ab 2026 beginnt.