Parlamentarische Initiativen

Mehrere hundert sogenannte Reichsbürger entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Reichsbürger sind zuletzt häufig bei Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppen enttarnt worden. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die jetzigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf sind absehbar langwierig, kostenintensiv. Initiativen vor Ort haben Alternativkonzepte vorgelegt. Diese Alternativkonzepte sollen für die Planungen des Brenner-Nordzulauf mehr Gehör bekommen.

Auch regierungsintern gab es viel Widerstand gegen die Neuregelung, wonach "Dublin-Flüchtlingen" Unterkunft und Sozialleistungen versagt werden können, um sie zur Ausreise in den zuständigen Staat zu zwingen. Es gab erhebliche EU- und verfassungsrechtliche Bedenken von Sachverständigen und Verbänden, die weitgehend übergangen wurden. Der genaue Anwendungsbereich und die mögliche Zahl Betroffener blieben im Gesetzgebungsverfahren unklar. Die Anfrage soll mehr Klarheit zu diesen Fragen schaffen.

Der Antrag fordert eine Verbesserung im Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, Anbindehaltung, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Er steht im Kontext der gescheiterten Novellierung des TierSchG der Ampel und betont, dass selbst wenn die Novellierung gekommen wäre, wir weitergehende Forderungen haben.

Der Härtefallfonds ist unzureichend und die Auszahlungen marginal. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds ein Gerechtigkeitsfonds entsteht. Die Mehrheit derjenigen, die um Rentenansprüche aus DDR-Zeiten geprellt wurden, hat erst gar keinen Antrag auf den Härtefallfonds gestellt, weil er zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht ist.

Wir erfragen die wohnungspolitische Bilanz der letzten 10 Jahre, davon 2 Wahlperioden Groko und eine der Ampel. Wir erwarten uns umfassende Angaben zur Mietentwicklung, zur Bautätigkeit z. B. des Bundes, zur Entwicklung des Sozialen Wohnungsbau etc. und werden diese anschließend publizistisch auswerten.

Die Pläner zur privatwirtschaftlichen Nutzung einer früheren KZ-Anlage bei Halberstadt machen deutlich, dass die Bewahrung von Gedenkorten und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit ist. Es geht darum, ob die Bundesregierung sich mit dem Verschwinden und der Umnutzung der Erinnerungs- und Verbrechensorte überhaupt beschäftigt.

Der Ticketvertrieb für Veranstaltungen wird zunehmend von wenigen großen Plattformen wie CTS Eventim und Ticketmaster dominiert. Dies belastet Verbraucher*innen durch überhöhte Preise und gefährdet die Vielfalt im Ticketvertrieb. Mit unserer KA wollen wir die Bundesregierung dazu bewegen, die bestehenden Monopolstrukturen kritisch zu bewerten und Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs zu ergreifen und fragen nach gemeinwohlorientierte und nicht-kommerzielle Alternativen im Ticketbetrieb.

In Deutschland wird im Jahr 2030 jede dritte Person 60 Jahre oder älter sein. Die meisten davon möchten so lange wie möglich selbstständig in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld leben.

Die wachsende Zahl älterer Menschen wird in naher Zukunft zu einem steigen-den Bedarf an altersgerechtem, weitgehend barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum führen. Wir wollen daher wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Entwicklung des Wohnungsmarktes für ältere Menschen hat.

Mit dieser Anfrage bitten wir die Bundesregierung um Informationen zu Kosten und Nutzen der Werbemaßnahmen der Bundeswehr sowie Angaben darüber, wie diese mit militärischen Planungen und Aufrüstungsvorhaben in Verbindung stehen.