Parlamentarische Initiativen

Die Strabag SE verklagt Deutschland vor dem Schiedsgerichtshof (ICSID). Es wird nach der Höhe der Entschädigung gefragt und dem Umgang der Bundesregierung mit derartigen Klagen in Zukunft, vor dem Hintergrund des europäischen Rechts.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Bundesregierung kooperiert mit der mexikanischen Regierung eng im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. Allerdings sind sowohl staatliche mexikanische Akteure wie auch deutsche Energieunternehmen immer wieder in schwere Menschenrechtsverletzungen involviert, bspw. durch Landgrabbing. Die Kleine Anfrage möchte erfahren, welche Vorkehrungen Deutschland trifft, um dies zukünftig zu verhindern

Die Bundesregierung hat zugesagt, den Türkischen Roten Halbmond mit 25 Millionen Euro zum Ausbau von Siedlungen für Flüchtlinge im syrischen Idlib zu unterstützen. Der Türkische Rote Halbmond (Türkiye Kızılay Derneği) ist in eine massive Spenden- und Steuervermeidungsaffäre verstrickt, die auch auf die Familie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betreffen soll und bei der Großspenden an die salafistische Ensar Stiftung umgeleitet wurden.

In vielen deutschen Botschaften ist mittlerweile die Terminbuchung zur Visabeantragung nur noch über den privaten Dienstleister VFS möglich.Betroffene müssen oft monatelang auf die Freischaltung von Terminkontingenten warten, nur um dann an technischen Problemen der Website von VFS bei der Terminbuchung scheitern. Weiterhin ist VFS in mehrere Korruptions- und Betrugsskandale auf internationaler Ebene verwickelt.

Im Rahmen der sogenannten Cryptoleaks wurde bekannt, dass BND und CIA über Jahrzehnte Hintertüren in weltweit genutzte Verschlüsselungsgeräte eingebaut haben. Dazu wurde von beiden Geheimdiensten die Schweizer Firma Crypto AG erworben und zahlreiche Regierungen mit manipulierten Chiffriermaschinen beliefert. Die KA sucht die Hintergründe dieses beispiellosen Geheimdienstskandals zu beleuchten.

Seit Jahren ist die Website "judas.watch" im Internet. Auf dieser antisemitischen sind gegenwärtig 1.801 Einträge über Politiker und Vertreter von jüdischen Organisationen aufgelistet. Die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden sahen jahrelang keine Gefahr für die Personen, die auf der antisemitischen Feindesliste genannt werden.

Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Entschädigung von Arbeitsunfällen“ (BT 19/05698) der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

In Deutschland wurden im Jahr 2018 rund 56,6 Millionen Schweine aus inländischer und ausländischer Zucht geschlachtet. In der Praxis wird in Deutschland bei der Betäubung vor allem auf die CO2-Betäubung zurückgegriffen. CO2 wird aufgrund der im Vergleich zur Elektrobetäubung höheren Stundenleistung durch die gleichzeitige Betäubung mehrerer Tiere sowie infolge des geringeren Handlungsaufwandes häufiger genutzt. Aus Tierschutzsicht ist das problematisch.

Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen " (BT-Drs.19/16592) ist an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend und nicht klar formuliert. Mit der Nachfrage wollen wir an einzelnen Punkten nachhaken, um von der Bundesregierung aussagekräftigere Antworten in diesem politisch und rechtsstaatlich brisanten Bereich zu erhalten.