Parlamentarische Initiativen

Die geplante Forschungszulage ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, weil sie keine zusätzlichen Ausgaben bei kleinen und mittlere Unternehmen initiiert. Stattdessen sollte die zielgenaue Forschungsförderung ausgebaut werden, mit besonderen Bezug zu kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein erster Schritt für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik. Langfristige ist das Ziel, Drogen staatlich zu regulieren. Mit dem Absehen von Strafverfolgung und der Ausweitung von harm reduction wird die Situation von Gelegenheitskonsument*innen und Drogenabhängigen verbessert.

Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 fordert die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine Überwindung dieses Systems. Dies aus guten Gründen: Die Reform war und ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler, mit zu niedrigen Leistungen und Repressalien und Druck auf Löhne. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzt werden.

In den letzten Monaten häuften sich Berichte über schwarze Menschen, People of Colour und Geflüchtete, die in Haft oder im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen ums Leben kamen. Ein breites Bündnis antirassistischer Initiativen kritisiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaften in solchen Fällen häufig nicht ernsthaft ermittelten. Ziel der Anfrage ist es, dieser Kritik nachzugehen und Informationen über Todesfälle in "Obhut des Staates" und deren Aufklärung einzuholen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige ausländische Beschäftigte der DDR noch immer um Lohnanteile sowie Rentenansprüche. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen des deutschen Kolonialismus ausgearbeitet und neubewertet werden.

Weil es nach Auffassung der Fragestellenden insbesondere zur Asylpolitik häufig falsche Darstellungen in den Medien gibt, sind sie daran interessiert, in welchen Fällen es entsprechende Korrekturbitten des BMI oder von Bundesbehörden im Ressort des BMI gab bzw. inwieweit Fehldarstellungen in den Medien womöglich sogar auf entsprechenden Fehlinformationen des BMI oder von Bundesbehörden beruhten.

Die Bundeswehr unterhält 15 Heeresmusikkorps. Sie dienen dem Ziel einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft durch Imagewerbung für die Bundeswehr. Musik sollte kein Instrument des Militärs sein, sondern vielmehr dem Frieden dienen.

Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine außergerichtlichen Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern zu führen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um ähnliche Fälle von Rückgabeforderung in Zukunft auszuschließen.