Parlamentarische Initiativen

Bund und Länder verhandeln derzeit über den Zukunftsvertrag. Dabei werden wichtige Weichenstellungen in der Hochschulpolitik vorgenommen. Die ausufernde Befristungspraxis der Hochschulen soll nach dem bekannten Willen von Bund und Ländern eingedämmt werden. Wir wollen wissen, inwieweit die Belange des wissenschaftlichen Mittelbaus tatsächlich berücksichtigt werden und der Bund seinen Zusagen nachkommt.

Nach Informationen eines Rechtsanwalts herrschen in einer für Asyl-Flughafenverfahren genutzten Transiteinrichtung in Hamburg menschenunwürdige Zustände, es handelt sich um eine eingezäunte Container-Unterbringung in direkter Start- und Landebahnnähe. Dies ist Anlass, über den Umfang und Regelungen zu solchen Verfahren dort und an anderen Standorten zu fragen, ebenso zu Dublin-Verfahren, die unter Haftbedingungen im Transitbereich erfolgen.

In Deutschland hat mal wieder der Einfluss der Chemielobby auf die Bundesregierung gesiegt. Während Frankreich seit 1. Januar 2020 die Anwendung von Titandioxid verbietet, hat Deutschland gegen die europaweite Nutzungseinschränkung Einspruch eingelegt. Titandioxid steht unter dem Verdacht, Krebs zu erzeugen. Es ist ein weit verbreiteter chemischer Zusatzstoff in Kosmetika, Arzneimitteln und Lebensmitteln, um Produkte wie Zahncreme, Süßigkeiten oder Sonnenschutzmittel aufzuhellen.

Die Kleine Anfrage soll die Einseitigkeit in den Wirtschaftswissenschaften und die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung thematisieren und Öffentlichkeit für die Anliegen der alternativen Wirtschaftswissenschaften schaffen.

Das Anlagevolumen des größten internationalen Vermögensverwalters BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung erneut befragt werden.

Vor 50 Jahren wurden bei einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet. Die Täter wurden nie ermittelt. Mit der Anfrage sollen Hintergründe zur Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und dem BKA, zur Entschädigung von Hinterbliebenen und zu einem zukünftigen Gedenken erfragen werden.

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden. Wir wollen wissen, wie viele Kostenbescheide auf Grundlage der neuen Verordnung bereits erlassen wurden und das Verfahren.

Anträge auf ein Arbeitsvisum aus den Westbalkanstaaten haben enorm lange Bearbeitungszeiten. Allein die Terminbeantragung kann sich über Jahre hinziehen. Die Kleine Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen an den deutschen Botschaften in den Westbalkanstaaten und der Perspektive nach Auslaufen der Regelung für das Arbeitsviusm nach.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwer kranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp drei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

2016 wurden in Folge eines BGH-Urteils neue Regelungen zu Verlegerbeteiligungen an Ausschüttungen der VG WORT geschaffen. Die Bundesregierung plant nun, auf neuer europäischer Rechtsgrundlage die alte Regelung wieder einzuführen. Wir fragen vor diesem Hintergrund nach Erfahrungen mit den in der Zwischenzeit ermöglichten freiwilligen Verzichten und wie sich die ausgeschütteten Summen verteilen, insbesondere auf kleinere und größere Verlage.